start
THEMA - Wirtschaftlichkeit

Staatsvertrag: Zusammenarbeit der norddeutschen Länder im Bereich der Justiz

Die Justizsenatorin und die Justizminister der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben den Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Staatsschutz-Strafsachen unterzeichnet.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder dazu: "Der jetzt unterzeichnete Vertrag schafft die Möglichkeit, künftig alle Staatsschutzverfahren aus unserem Land vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht zu verhandeln. Der Staatsvertrag ist ein gelungenes Beispiel für die norddeutsche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz. Die bereits bestehende konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nordländer wird durch ihn weiter gestärkt."

"Wir wissen alle, dass Staatsschutzverfahren - insbesondere Straftaten mit terroristischem Hintergrund - zwar relativ selten, jedoch sicherheitstechnisch aufwendig und teuer sind", so die Ministerin weiter. "Dies haben die Erfahrungen anderer Bundesländer gezeigt - denken wir nur an die vor dem OLG Düsseldorf geführten Verfahren gegen die so genannten Kofferbomber oder die Sauerlandgruppe oder auch an das in Stuttgart noch laufende Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker. Auf solche Verfahren ist das in Mecklenburg-Vorpommern für Staatsschutzsachen zuständige Oberlandesgericht Rostock weder räumlich noch technisch vorbereitet. Dagegen verfügt das Hanseatische Oberlandesgericht sowohl über die personellen als auch die technischen Voraussetzungen, um Staatsschutzverfahren professionell durchführen zu können. Dort wurden bereits mehrere dieser aufwändigen Verfahren verhandelt."

Autor(en): iV-Redaktion
WEITERE NACHRICHTEN
» Bundesverband öffentlicher Zinssteuerung e. V.: Grundlage zum kontrollierten Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten
Der Bundesverband öffentlicher Zinssteuerung e.V. (BöZ) mit Sitz in München ist eine Vereinigung von Städten, Gemeinden, Institutionen und Privatpersonen, die sich intensiv mit der Thematik der professionellen Steuerung von Zinsänderungsrisiken bei institutionellen Kreditportfolios befasst. Der Fachverband hat jetzt erstmals die Grundlage zum kontrollierten Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten für Kommunen und kommunalen Einrichtungen geschaffen. » mehr...
» BMWi/BME: Leitfaden für öffentliche Beschaffung
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Leitfaden "Impulse für mehr Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen" erstellt. Der Leitfaden unterstützt Entscheider und operative öffentliche Einkäufer mit Hinweisen, wie sie das Beschaffungswesen innovationsorientierter gestalten können. Zahlreiche Best Practices illustrieren die Empfehlungen und sollen zur Nachahmung anregen. Der Leitfaden ist in drei Kapitel gegliedert, die den beteiligten Akteuren Informationen und praktische Hilfestellungen für den komplexen Prozess der Beschaffung von Innovationen bieten » mehr...
» Stadt München: Mehr Rechtssicherheit bei den steuerlichen Pflichten
Die Stadt München hat ihr Rechnungswesen für die E-Bilanz fit gemacht. Im Einführungsprojekt, das mit Unterstützung der DATEV eG durchgeführt wurde, mussten die insgesamt 67 Betriebe gewerblicher Art (BgA) der bayerischen Landeshauptstadt an den neuen Standard angepasst werden. Gleichzeitig hat man auch eine neue DATEV-Steuersoftware eingeführt. Die Verpflichtung zur E-Bilanz ersetzt die bisherige Abgabe der Bilanzdaten in Papierform durch eine elektronische Übermittlung und hebt den Datenaustausch mit den Finanzbehörden technisch auf ein neues Niveau. In der Umstellung sieht die Stadt München nicht nur eine Pflichtübung. So sollte das Projekt zur Einführung der E-Bilanz gleichzeitig die neuen Möglichkeiten der Erstellung und elektronischen Übermittlung verschiedener Steuererklärungen ausschöpfen. » mehr...
 
start
LOGIN FÜR ABONNENTEN
Benutzername
Passwort
 
start
NEWSLETTER
Newsletter Immer die aktuellen Infos über die Trends und Themen in den neuen Heften. Hier geht's zur kostenlosen Registrierung.

Ihre E-Mail-Adresse:   
start
LESEPROBE
Kostenlose Leseprobe Kostenlose Leseprobe

Möchten Sie mehr wissen und die innovative VERWALTUNG kostenlos prüfen? Dann klicken Sie rein und lesen Sie kostenlos!
start
KOOPERATIONEN
cebitKGST

zukunftskongress

dbbakademiewegweiser

statistaKBWcologneModStaat

start
LEXIKON
GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen

 
RSS Home Springer Gabler Mediadaten Datenschutz Impressum Kontakt

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2014