start
THEMA - Wirtschaftlichkeit

Staatsvertrag: Zusammenarbeit der norddeutschen Länder im Bereich der Justiz

Die Justizsenatorin und die Justizminister der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben den Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Staatsschutz-Strafsachen unterzeichnet.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder dazu: "Der jetzt unterzeichnete Vertrag schafft die Möglichkeit, künftig alle Staatsschutzverfahren aus unserem Land vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht zu verhandeln. Der Staatsvertrag ist ein gelungenes Beispiel für die norddeutsche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz. Die bereits bestehende konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nordländer wird durch ihn weiter gestärkt."

"Wir wissen alle, dass Staatsschutzverfahren - insbesondere Straftaten mit terroristischem Hintergrund - zwar relativ selten, jedoch sicherheitstechnisch aufwendig und teuer sind", so die Ministerin weiter. "Dies haben die Erfahrungen anderer Bundesländer gezeigt - denken wir nur an die vor dem OLG Düsseldorf geführten Verfahren gegen die so genannten Kofferbomber oder die Sauerlandgruppe oder auch an das in Stuttgart noch laufende Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker. Auf solche Verfahren ist das in Mecklenburg-Vorpommern für Staatsschutzsachen zuständige Oberlandesgericht Rostock weder räumlich noch technisch vorbereitet. Dagegen verfügt das Hanseatische Oberlandesgericht sowohl über die personellen als auch die technischen Voraussetzungen, um Staatsschutzverfahren professionell durchführen zu können. Dort wurden bereits mehrere dieser aufwändigen Verfahren verhandelt."

Autor(en): iV-Redaktion
WEITERE NACHRICHTEN
» Neue Netzpräsenz „Schaufenster Elektromobilität“
Die neu gestaltete Internetseite www.schaufenster-elektromobilitaet.org informiert über alle Projekte und die ersten Ergebnisse der von der Bundesregierung initiierten Initiative "Schaufenster Elektromobilität". Die Fördermaßnahme ist eine zentrale Maßnahme des 2011 beschlossenen Regierungsprogramms Elektromobilität. » mehr...
» Universität Regensburg/Stadt Regensburg: Kooperation im IT-Bereich
Die seit vielen Jahren bestehende partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Rechenzentrum der Universität Regensburg und dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik der Stadt Regensburg wird intensiviert und projektorientiert ausgebaut. Technische Infrastrukturvorhaben sollen künftig zwischen den Partnern abgestimmt und regelmäßig auf Synergieeffekte für gemeinschaftliche Lösungen überprüft werden. Ein wichtiger Baustein ist der regelmäßige Erfahrungsaustausch von Universität und Stadt in den Bereichen technische Infrastruktur, Service und Organisation. » mehr...
» Baden-Württemberg: Strategie „Green IT 2020“ verabschiedet
Das Umweltministerium in Baden-Württemberg hat die "Landesstrategie Green IT 2020" entwickelt. Sie enthält Maßnahmen und Empfehlungen, wie die IT-Nutzung und IT-Beschaffung der öffentlichen Verwaltung in den nächsten Jahren stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden können. Der Bereich der IT hat einen geschätzten Anteil von rund 30 % am gesamten Stromverbrauch der Landesverwaltung. Ausgehend von diesem Wert hat sich die Landesregierung vorgenommen, die IT insgesamt energieeffizienter und ressourcenschonender zu gestalten. » mehr...
 
start
LOGIN FÜR ABONNENTEN
Benutzername
Passwort
 
start
NEWSLETTER
Newsletter Immer die aktuellen Infos über die Trends und Themen in den neuen Heften. Hier geht's zur kostenlosen Registrierung.

Ihre E-Mail-Adresse:   
start
LESEPROBE
Kostenlose Leseprobe Kostenlose Leseprobe

Möchten Sie mehr wissen und die innovative VERWALTUNG kostenlos prüfen? Dann klicken Sie rein und lesen Sie kostenlos!
start
KOOPERATIONEN
cebitKGST

zukunftskongress

dbbakademiewegweiser

statistaKBWcologneModStaat

start
LEXIKON
GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen

 
RSS Home Springer Gabler Mediadaten Datenschutz Impressum Kontakt

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2014