start
THEMA - Wirtschaftlichkeit

Staatsvertrag: Zusammenarbeit der norddeutschen Länder im Bereich der Justiz

Die Justizsenatorin und die Justizminister der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben den Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Staatsschutz-Strafsachen unterzeichnet.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder dazu: "Der jetzt unterzeichnete Vertrag schafft die Möglichkeit, künftig alle Staatsschutzverfahren aus unserem Land vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht zu verhandeln. Der Staatsvertrag ist ein gelungenes Beispiel für die norddeutsche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz. Die bereits bestehende konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nordländer wird durch ihn weiter gestärkt."

"Wir wissen alle, dass Staatsschutzverfahren - insbesondere Straftaten mit terroristischem Hintergrund - zwar relativ selten, jedoch sicherheitstechnisch aufwendig und teuer sind", so die Ministerin weiter. "Dies haben die Erfahrungen anderer Bundesländer gezeigt - denken wir nur an die vor dem OLG Düsseldorf geführten Verfahren gegen die so genannten Kofferbomber oder die Sauerlandgruppe oder auch an das in Stuttgart noch laufende Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker. Auf solche Verfahren ist das in Mecklenburg-Vorpommern für Staatsschutzsachen zuständige Oberlandesgericht Rostock weder räumlich noch technisch vorbereitet. Dagegen verfügt das Hanseatische Oberlandesgericht sowohl über die personellen als auch die technischen Voraussetzungen, um Staatsschutzverfahren professionell durchführen zu können. Dort wurden bereits mehrere dieser aufwändigen Verfahren verhandelt."

Autor(en): iV-Redaktion
WEITERE NACHRICHTEN
» E-Bikes: Leasing von Dienstfahrräder für Beamte?
Ein Dienstrad leasen und Steuern sparen, das gilt bisher nicht für den öffentlichen Dienst. Steffen Prowe ist Beamter und ein leidenschaftlicher Radfahrer. "Vor zwei Jahren überlegte ich mir ein neues Fahrrad zu kaufen, da erfuhr ich, dass man ein Dienstfahrrad per Gehaltsumwandlung leasen und auch privat nutzen kann", sagt Prowe. Weil die Leasingrate vom Bruttolohn abgezogen wird, müssen auch weniger Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Und das rechnet sich - bis zu 40 Prozent lassen sich so vom Kaufpreis sparen. Doch was für Angestellte in der Privatwirtschaft gilt, bleibt Staatsdienern bislang verwehrt. » mehr...
» Stadt Ettlingen: Ein Stadtteil auf dem Weg zum Selbstversorger
Das Musikerviertel der Stadt Ettlingen bei Karlsruhe besteht aus 268 Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie drei großen Schulzentren - Realschule, Gymnasium und Berufsbildungszentrum. Bisher ist die Energieversorgung in diesem Stadtteil geprägt von einem geringen Anteil an regenerativen Energien und dezentralen Insellösungen: 70 Prozent der Wohngebäude beziehen Gas von externen Anbietern, ebenso die Schulzentren. Das soll sich nun ändern. Künftig soll die Wärme- und Stromversorgung zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energien gelingen. » mehr...
» Landkreis Lüneburg: Energieeffizienter Serverraum ausgezeichnet
Bereits zum vierten Mal haben die niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände und das Umweltministerium den Wettbewerb "Klima kommunal" ausgeschrieben. Für den Neubau des energieeffizienten Serverraums mit Außenluftkühlung ist jetzt der Landkreis Lüneburg ausgezeichnet worden. Stefan Domanske und Philipp Päper vom IT-Service und Stefanie Nicklaus von der Klimaschutzleitstelle haben die Auszeichnung "Klima kommunal 2016" von Umweltminister Stefan Wenzel entgegengenommen. Als Leuchtturmprojekt wurde der Neubau mit 4.000 Euro prämiert. » mehr...
 
start
LOGIN FÜR ABONNENTEN
Benutzername
Passwort
 
start
NEWSLETTER
Newsletter Immer die aktuellen Infos über die Trends und Themen in den neuen Heften. Hier geht's zur kostenlosen Registrierung.

Ihre E-Mail-Adresse:   
start
LESEPROBE
e-magazine jetzt kostenlos! e-magazine jetzt kostenlos!

Lesen Sie jetzt die aktuelle Ausgabe innovative VERWALTUNG als kostenloses e-magazine mit zusätzlichen Features!
start
KOOPERATIONEN
cebitKGST

zukunftskongress

dbbakademiewegweiser

statistaKBW

cologne



cebit
start
LEXIKON
GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen

 
RSS Home Springer Gabler Mediadaten Datenschutz Impressum Kontakt

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2016