Online-Konsultation zum Deutschland-Online-Vorhaben "IT-Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie"

Am 28. Dezember 2006 trat die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in Kraft. Mit ihr verpflichteten sich die EU-Mitgliedsstaaten den EU-Binnenmarkt im Bereich des Dienstleistungssektors zu realisieren und administrative Hürden für die Ansiedlung von Unternehmen abzubauen. Besondere Anforderungen bestehen im Bereich der IT. So gilt es von Seiten der Verwaltung alle nötigen Informationen für geschäftliche Abwicklungen bereitzustellen und die Verfahrensabwicklung auf elektronischem Wege zu ermöglichen.

Zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland wurde das Deutschland-Online-Vorhaben "IT-Umsetzung zur EG-Dienstleistungsrichtlinie" unter der Federführung der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingerichtet. Ziel und Ergebnis des Projektes ist es, gemeinsam mit Bund, Ländern, Kommunen und Kammern, Handlungsempfehlungen in Form eines Projektberichts zu entwickeln, die den Aufbau des Einheitlichen Ansprechpartners (EA) in den Regionen unterstützt.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Projektberichts behandeln den "Strategischen Gesamtansatz und Stufenkonzept für die Umsetzung", "Recht, Organisation und Prozesse", "Vorschläge für die Umsetzung der Informationspflichten und elektronischen Verfahrensabwicklung", "IT-Umsetzung" sowie "Handlungsempfehlungen für zuständige Stellen und Träger des Einheitlichen Ansprechpartners".

Nach Abstimmung der Projektergebnisse in allen relevanten Gremien stellt die Projektleitung nun den Projektbericht der Öffentlichkeit vor und führt dazu eine Online-Konsultation durch. Ziel der Befragung ist es, die Projektergebnisse bekannt zu machen, ein allgemeines Stimmungsbild einzuholen und inhaltliche Verbesserungsvorschläge aufzunehmen. Unter Berücksichtigung der Online-Konsultations-Ergebnisse wird der Projektbericht abschließend der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin vorgelegt.

Die Online-Konsultation zur EG-Dienstleistungsrichtlinie richtet sich insbesondere an Fachpersonal der öffentlichen Verwaltungen sowie Kammern, Interessenvertreter und Unternehmen der IuK-Branche. Der Befragungszeitraum liegt zwischen dem 13. und 26. Oktober 2008. Zu erreichen sind Projektbericht und Online-Konsultation über die Internetseite http://www.deutschland-online.de/dienstleistungsrichtlinie.

Autor(en): iV-Redaktion

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