Saarland: Verschlankung der Landesverwaltung unumgänglich

15.02.2012 - Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby hat die Aussage des Deutschen Beamtenbund Saar (dbb), das Land betreibe Stellenabbau nach Kassenlage, zurückgewiesen. Vor dem Hintergrund, dass die demographische Entwicklung im Saarland zu einem starken Bevölkerungsrückgang führe, muss auch der Personalbestand in der öffentlichen Verwaltung angepasst werden. "Als Beispiel für die gesamte Landesverwaltung kann dabei das Personalabbaukonzept bei der Polizei dienen, das sowohl mit der SPD als auch der zuständigen Gewerkschaft vereinbart worden ist", so Jacoby.

Neben dem demographischen Wandel müsse sich das Saarland auch an den Personal-Standards der anderen Bundesländer orientieren. An diesen Maßstäben hätten sich auch alle bisherigen strukturellen Anpassungen und Sparmaßnahmen orientiert. Jacoby: "Wer vor diesen Zusammenhängen die Augen verschließt, nimmt sich Selbst die Gesprächsfähigkeit." Grundlage für die weitere Vorgehensweise der Landesregierung seien die Arbeiten und Analysen der Haushaltsstrukturkommission, an denen die Parteien des Landtages genauso beteiligt gewesen seien, wie Kammern, Verbände und Institutionen.

Aufgabenkritik, flache Verwaltungsstrukturen, eine schlanke Landesverwaltung und Perspektiven für qualifizierte Mitarbeiter seien dabei genauso anzustreben, wie eine Begrenzung der Personalkosten insgesamt. "Einem derartigen Umbauprozess in der gesamten öffentlichen Verwaltung kann sich der Beamtenbund nicht verweigern", so der Minister.

Autor(en): iV-Redaktion

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