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Sachsen-Anhalt: Landesregierung zieht Jahresbilanz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Jens Bullerjahn, haben eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres gezogen und Vorhaben für das laufende Jahr benannt. „Ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Landesregierung befindet sich Sachsen-Anhalt sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung als auch der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Aufwind. Um dies zu verstetigen, haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Konsolidierung der Finanzen, eine engere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft und mehr Familienfreundlichkeit sind uns dabei besonders wichtig“, so der Ministerpräsident.


Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Quelle: Staatskanzlei Sachsen-Anhalt)

Eines der wichtigen Ziele in der laufenden Legislaturperiode ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die erstmals nach dem neuen Top-Down-Verfahren beschlossenen Eckwerte für die Ressorts sorgen für mehr Planbarkeit in den Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft. In den Vorjahren übliche Haushaltssperren oder andere Beschränkungen sind ausgeschlossen, die Ministerien bekommen dazu die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder ins Folgejahr zweckgebunden zu übertragen. Außerdem will man bereits 2013 mit der Tilgung der Landesschulden beginnen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde eine verbindliche mittelfristige Finanzplanung beschlossen, die bis 2015 bindend ist.

Auch der sozialverträgliche Personalabbau wird fortgesetzt. Die Zahl der Stellen im Landesdienst soll von derzeit 54.785 auf 51.556 bis Ende 2013 sinken. Ende 2016 sollen es noch 46.784 Stellen sein. Dennoch gibt es einen jährlichen Korridor für durchschnittlich 550 Neueinstellungen. Konsolidiert werden sollen auch die Finanzen der Kommunen. 2012 wurde das Finanzausgleichsgesetz (FAG) strukturell fortgeschrieben. Dazu soll es ab 2013 umfassend überarbeitet werden. Dazu hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ziel ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und ein FAG, das einfacher, transparenter und strukturierter ist.

Bereits 2011 hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um Verwaltungshandeln effektiver zu machen. So wurde das qualitative Personalmanagement in der Staatskanzlei gebündelt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für hohe Leistungsfähigkeit, gezielte Personalentwicklung und motivierende Personalführung zu gestalten. Hierzu gehören beispielsweise die Entwicklung strategischer Konzepte, etwa zur Heranbildung von Führungskräften, zur Erhöhung der Flexibilität und Mobilität der Bediensteten und zum stärkeren Austausch von Personal zwischen Wirtschaft und Verwaltung. In gleicher Weise werden Strategien zum Qualitätsmanagement in der öffentlichen Verwaltung und zum Wissenstransfer der „Generation 50 plus“ auf Nachfolgepersonal geprüft sowie die Europakompetenz der Landesbediensteten weiter gestärkt, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben.

Autor(en): iV-Redaktion
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