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Nordrhein-Westfalen: Neuer Bürgerbegehrensbericht erschienen20.06.2016

Nordrhein-Westfalen: Neuer Bürgerbegehrensbericht erschienen

Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden. Diese Bilanz zieht die Initiative "Mehr Demokratie" in ihrem neuen Bürgerbegehrensbericht. Seit 1994 gab es in NRW 704 Bürgerbegehren und 17 Ratsbürgerentscheide. "Mehr Demokratie" fordert, dass die Initiatoren von Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung eine verbindliche Auskunft über die Zulässigkeit ihrer Initiativen erhalten. Fehler auf der Unterschriftenliste könnten dann noch korrigiert werden.» mehr
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NACHRICHTEN
Landeshauptstadt Stuttgart: Demografie-Konferenz „Führen - Steuern - Wissen: maßgeschneidert in der demografischen Praxis“
20.06.2016 - Alterung der Belegschaft. Fachkräftemangel und Wettbewerb um die besten Köpfe. Wissen verabschiedet sich in den Ruhestand. Intergenerative Teams: das sind die Trends, denen sich Demografie-Experten, Führungskräfte, Organisatoren und Personaler gegenüber sehen. Damit hat sich auch eine Projektgruppe der Landeshauptstadt Stuttgart im Rahmen des Förderprojekts der Robert Bosch Stiftung "Führen -... » mehr
Niedersachsen: Reformierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
15.06.2016 - Niedersachsen hat zum 1. Juli 2016 das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes angepasst. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums ist vom niedersächsischen Landtag verabschiedet worden. Mit der Gesetzesänderung wird das "Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz" (NTVergG) der aktuellen Rechtslage... » mehr
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TERMINE
Change Management - Unterwegs zu neuen Ufern
Datum:
29.06.2016 - 01.07.2016
Ort:
Berlin
Veranstalter:
dbb akademie
Fachtagung: Gemeinsam stark – Networking für Gleichstellungsbeauftragte
Datum:
29.06.2016 - 01.07.2016
Ort:
Brühl
Veranstalter:
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
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WEITERE NACHRICHTEN
Nordrhein-Westfalen: Asylverfahren werden beschleunigt
15.06.2016 - Bis Ende September 2016 sollen in Nordrhein-Westfalen alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein... » mehr
Qualität vor Ort: Modellkommunen für frühe Bildung gesucht
15.06.2016 - Viele Städte und Gemeinden haben bereits erkannt, dass ein hochwertiges Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebot auch ein Standortvorteil ist: Denn wenn der Nachwuchs optimal versorgt wird, steigt die Lebensqualität für junge Familien aus allen gesellschaftlichen Schichten. Damit jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern bestmöglich gefördert werden kann, sollten Kommunen... » mehr
Baden-Württemberg: Mehr Migranten für den öffentlichen Dienst
15.06.2016 - Die Landesregierung Baden-Württembergs will mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung ansprechen. "Es ist an der Zeit, dass die gesellschaftliche Vielfalt Baden-Württembergs sich auch im Landesdienst widerspiegelt. Hier ist das Land als Arbeitgeber gefordert. Es muss uns in den kommenden Jahren gelingen, noch mehr Migranten für die... » mehr
Bayern: Beispiele sozialer Integration ausgezeichnet
08.06.2016 - Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller und der Bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer haben den "Bayerischen Integrationspreis" und den "Bayerische Asylpreis" verliehen. Damit wurden zwei erstklassige Beispiele sozialer Integration ausgezeichnet. Prämiert wurde u. a. der Integrationsbeirat der Stadt Garching für sein Projekt... » mehr
Saarland: Einführung des „Polizeilichen Ordnungsdienstes“
08.06.2016 - Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon und Polizeipräsident Norbert Rupp haben die Mitarbeiter des im Saarland neu eingeführten "Polizeilichen Ordnungsdienstes" (POD) offiziell vorgestellt. Die Hilfspolizeibeamten sind nach einem dreimonatigen Qualifizierungslehrgang und abschließender schriftlicher und mündlicher Prüfung nun einsatzbereit. "Mit der Einführung eines Polizeilichen... » mehr
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